Verbraucherinformationen

Ich habe klare, verständliche und umfassende Informationen erhalten über:

• Die technischen Anforderungen des digitalen Produkts an die bei mir vorhandene digitale Umgebung. Unter "digitaler Umgebung" ist sowohl die bei mir vorhandene Hard- und Software zu verstehen als auch Netzverbindungen aller Art.
• Die Erbringung notwendiger und mir möglicher Mitwirkungshandlungen, die dem Verkäufer die Feststellung ermöglichen, ob der von mir reklamierte Mangel oder Defekt darauf zurückzuführen ist, dass meine digitale Umgebung zur maßgeblichen Zeit mit den technischen Anforderungen des digitalen Produkts kompatibel war oder nicht.
• Die Obliegenheit zur Erbringung derartiger Mitwirkungshandlungen meinerseits besteht nur für den Fall, dass der Verkäufer zur Feststellung ein technisches Mittel einsetzen will, das für mich den geringsten Eingriff darstellt.

Beim Verkauf von "Sachen mit digitalen Elementen" (z.B. von Fahrzeugen, die mit Fahrassistenzsystemen ausgestattet sind, die für die Funktion des Fahrzeugs erforderlich sind) oder "digitalen Produkten" (z.B. Fahrzeugen oder Ersatzteilen, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthalten oder mit ihnen verbunden sind, die für die Funktion des Fahrzeugs oder Ersatzteils aber nicht erforderlich sind) hat der Gesetzgeber dem Verkäufer die Pflicht auferlegt, Verbrauchern nach Vertragsschluss die "erforderlichen" Aktualisierungen bereitzustellen. Allerdings hat der Gesetzgeber den Vertragsparteien die Möglichkeit eröffnet, hierüber abweichende Vereinbarungen zu treffen.

Der Verkäufer wird die Kaufsache daher nur im Falle der Vereinbarung eines Ausschluss der gesetzlichen Aktualisierungspflicht an mich verkaufen.